Straßenlaterne leuchtet ins Schlafzimmer: Was kann ich tun?
Eigentlich ist eine Straßenlaterne eine gute Sache. Sie sorgt dafür, dass man nachts den Gehsteig sieht, sicher nach Hause kommt und nicht über die berühmte letzte Stufe stolpert.
Weniger angenehm wird es allerdings, wenn die Straßenbeleuchtung nicht draußen bleibt, sondern direkt ins Schlafzimmer scheint. Was tagsüber kaum auffällt, kann nachts zur echten Belastung werden: Das Schlafzimmer wird beleuchtet, der Schlaf gestört und selbst geschlossene Vorhänge bieten manchmal keinen ausreichenden Schutz.
Muss man das einfach hinnehmen? Nicht unbedingt. Unter bestimmten Voraussetzungen können rechtliche Ansprüche bestehen. Dabei ist allerdings zwischen dem nachbarrechtlichen Immissionsschutz und den mietrechtlichen Ansprüchen gegenüber der Vermieterin oder dem Vermieter zu unterscheiden.
Wann wird eine Straßenlaterne im Schlafzimmer zum rechtlichen Problem?
Künstliches Licht, das von außen in eine Wohnung fällt, wird als Lichtimmission bezeichnet. Nicht jede Lichteinwirkung stellt allerdings eine rechtlich relevante Beeinträchtigung dar.
Entscheidend sind insbesondere die Intensität und Dauer der Beleuchtung sowie die Auswirkungen auf die Nutzung der betroffenen Räume. Eine gewisse Beleuchtung im Außenbereich muss grundsätzlich hingenommen werden. Gerade in dicht bebauten Gebieten oder entlang öffentlicher Straßen ist eine vollständige Dunkelheit während der Nacht nicht zu erwarten. Anders kann es aussehen, wenn eine Lichtquelle unmittelbar in einen Schlafraum strahlt und dadurch die Nachtruhe erheblich beeinträchtigt.
Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mit einer solchen Situation beschäftigt. Seine Rechtsprechung zeigt, dass auch künstliche Außenbeleuchtung unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Immission darstellen kann.
1. Nachbarrecht: Kann ich mich gegen störende Lichtimmissionen wehren?
Was sagt § 364 Abs. 2 ABGB zu Lichtimmissionen?
Eine wichtige Rechtsgrundlage für den Schutz vor störenden Einwirkungen ist § 364 Abs. 2 ABGB.
Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks seinem Nachbarn bestimmte Einwirkungen untersagen, wenn diese das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Das Gesetz nennt ausdrücklich beispielsweise Rauch, Geruch, Geräusche und Erschütterungen. Auch Licht kann unter den Begriff der ähnlichen Einwirkungen fallen.
Für einen Unterlassungsanspruch müssen grundsätzlich zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
- Die Lichtimmission überschreitet das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß.
- Die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wird dadurch wesentlich beeinträchtigt.
Beide Voraussetzungen müssen vorliegen. Es reicht daher nicht aus, dass eine Straßenlaterne als störend empfunden wird.
Was sagt der OGH zu Lichtimmissionen in Schlafzimmern?
Besonders interessant ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. Mai 2003 (OGH 1 Ob 96/03d).
In diesem Verfahren ging es um eine Außenbeleuchtung auf einer benachbarten Liegenschaft. Das Licht fiel auch auf das Grundstück des Klägers und drang in dessen Wohnräume ein. Der Kläger brachte vor, dass seine Wohnräume trotz dunkler Vorhänge nachts hell erleuchtet seien. Dadurch könne er nicht ungestört einschlafen und seine Schlafqualität werde erheblich beeinträchtigt.
Die beklagte Partei argumentierte hingegen, dass die Beleuchtung zur ausreichenden Ausleuchtung der Zugangswege und zur Sicherheit der Bewohner erforderlich sei.
Der OGH beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, wie ein Unterlassungsbegehren bei störenden Lichtimmissionen formuliert werden muss. Dabei stellte er klar, dass die Grundsätze der Rechtsprechung zu Lärmeinwirkungen auch auf Lichtimmissionen übertragen werden können.
Besonders wichtig ist folgende Aussage: Gerade bei Lichteinwirkungen zur Nachtzeit in Schlafräumen kann häufig auch ohne exakte Messung der Lichtstärke beurteilt werden, ob eine unzulässige Beeinträchtigung vorliegt. Der OGH führte dazu aus, dass eine solche Beurteilung beispielsweise auch dann möglich sein kann, wenn Schlafräume trotz dunkler Vorhänge nachts hell erleuchtet sind. Eine bestimmte Lichtstärke in Lux muss daher nicht in jedem Fall nachgewiesen werden.
Zur vollständigen Entscheidung des OGH im RIS
Wichtig ist allerdings: Der OGH hat in dieser Entscheidung die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Er hat also nicht abschließend festgestellt, dass die konkrete Beleuchtung tatsächlich unzulässig war. Die rechtlichen Ausführungen sind dennoch für vergleichbare Fälle von großer Bedeutung.
Auch in späteren Entscheidungen hat der OGH die Grundsätze zu Lichtimmissionen weiter berücksichtigt. So hielt er etwa in der Entscheidung 9 Ob 80/ fest, dass es für die Beurteilung einer Lichtimmission nicht entscheidend ist, ob das Licht von einer künstlichen Lichtquelle oder von reflektiertem Sonnenlicht stammt.
Maßgeblich bleiben die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Ausmaß der Einwirkung und die Beeinträchtigung der Nutzung der betroffenen Liegenschaft.
OGH 26.02.2020, 9 Ob 80/19h im RIS
Gilt diese Entscheidung auch für eine öffentliche Straßenlaterne?
Hier ist eine wichtige Unterscheidung erforderlich.
Die Entscheidung 1 Ob 96/03d betraf eine Beleuchtung auf einer benachbarten privaten Liegenschaft und keine öffentliche Straßenlaterne.
§ 364 Abs. 2 ABGB regelt grundsätzlich Einwirkungen von einem Nachbargrundstück. Bei einer öffentlichen Straßenbeleuchtung muss daher zunächst geklärt werden, wem die betreffende Liegenschaft gehört, wer für die Beleuchtungsanlage verantwortlich ist und welche rechtlichen Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Rechtsträger bestehen.
Die Grundsätze der OGH-Rechtsprechung zu Lichtimmissionen können für die Beurteilung vergleichbarer Beeinträchtigungen relevant sein. Daraus folgt aber nicht automatisch ein Unterlassungsanspruch gegen jede Gemeinde oder den Betreiber einer öffentlichen Beleuchtungsanlage.
Ein Anspruch muss vielmehr anhand der konkreten Eigentums- und Rechtsverhältnisse sowie der tatsächlichen Beeinträchtigung geprüft werden.
2. Mietrecht: Muss meine Vermieterin oder mein Vermieter etwas gegen die Straßenlaterne unternehmen?
Wer eine Wohnung mietet, stellt sich häufig eine andere Frage: Kann ich von meiner Vermieterin oder meinem Vermieter verlangen, dass etwas gegen die störende Straßenbeleuchtung unternommen wird?
Hier sind insbesondere § 1096 ABGB und – sofern das Mietrechtsgesetz anwendbar ist – § 3 MRG relevant.
Welche Erhaltungspflichten hat der Vermieter nach § 3 MRG?
§ 3 MRG regelt die Erhaltungspflichten des Vermieters.
Danach muss dieser nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten dafür sorgen, dass das Haus, die Mietgegenstände und die allgemeinen Teile des Hauses in einem ortsüblichen Standard erhalten werden. Auch erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner sind zu beseitigen.
Eine öffentliche Straßenlaterne gehört allerdings grundsätzlich nicht zum Mietgegenstand und auch nicht zu den allgemeinen Teilen des Hauses.
Die Erhaltungspflicht nach § 3 MRG verpflichtet den Vermieter daher nicht automatisch dazu, eine öffentliche Straßenbeleuchtung verändern oder entfernen zu lassen.
Anders kann die Situation aussehen, wenn die Beeinträchtigung auf einen Mangel des Mietobjekts oder des Gebäudes selbst zurückzuführen ist.
Kann § 1096 ABGB helfen, wenn die Straßenlaterne den Schlaf stört?
Neben § 3 MRG ist § 1096 Abs. 1 ABGB relevant.
Danach muss die Vermieterin oder der Vermieter das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand erhalten und darf die Mieterin oder den Mieter im bedungenen Gebrauch nicht stören.
Wird das Mietobjekt während der Mietdauer ohne Verschulden des Mieters so beeinträchtigt, dass es zum vereinbarten Gebrauch nicht oder nur eingeschränkt taugt, kann grundsätzlich eine Mietzinsminderung in Betracht kommen.
Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 1096 ABGB klargestellt, dass Mieter nicht nur vor unmittelbaren Beeinträchtigungen durch den Vermieter geschützt sind. Auch wesentliche Störungen durch Dritte können relevant sein. So hält der OGH im Rechtssatz RS0020975 fest, dass Mieter verlangen können, vom Vermieter und von Dritten im bedungenen Gebrauch des Bestandgegenstands nicht wesentlich beeinträchtigt zu werden.
Allerdings bestehen auch Grenzen: Der Vermieter muss nicht jede Beeinträchtigung verhindern, insbesondere dann nicht, wenn eine Beseitigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichbar oder nicht zumutbar ist. Für den konkreten Fall einer öffentlichen Straßenlaterne bedeutet das allerdings nicht automatisch, dass der Vermieter für die Lichtimmission verantwortlich ist oder eine Mietzinsminderung gewährt werden muss.
Entscheidend ist unter anderem, ob und in welchem Umfang die Beeinträchtigung die Brauchbarkeit des Mietobjekts tatsächlich einschränkt und ob der Vermieter rechtlich und tatsächlich Abhilfe schaffen kann.
Kann ich wegen einer störenden Straßenlaterne eine Mietzinsminderung verlangen?
Grundsätzlich kann eine Mietzinsminderung nach § 1096 Abs. 1 ABGB in Betracht kommen, wenn die Brauchbarkeit des Mietobjekts erheblich eingeschränkt ist.Eine Straßenlaterne, die in ein Schlafzimmer scheint, führt allerdings nicht automatisch zu einer Mietzinsminderung.
Entscheidend sind insbesondere:
- Wie intensiv ist die Lichteinwirkung?
- Wie lange dauert die Beeinträchtigung?
- Ist tatsächlich der Schlaf- und Wohnbereich betroffen?
- Können Vorhänge oder andere Verdunkelungsmöglichkeiten ausreichend Abhilfe schaffen?
- Wie stark wird die gewöhnliche Nutzung der Wohnung insgesamt eingeschränkt?
Die Rechtsprechung stellt bei der Beurteilung der Brauchbarkeit auf den vereinbarten Vertragszweck und die konkreten Umstände des Einzelfalls ab.
Auch der OGH betont, dass eine durchschnittliche Brauchbarkeit des Bestandobjekts geschuldet ist und wesentliche Beeinträchtigungen durch Dritte nicht ohne Weiteres hingenommen werden müssen (OGH 7 Ob 56/17m; RIS-Justiz RS0020975).
Wer eine Mietzinsminderung in Betracht zieht, sollte daher keinesfalls eigenständig den Mietzins kürzen, sondern zunächst eine Mieterberatung oder rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
3. Praktische Lösungen: Was kann ich gegen die Straßenlaterne im Schlafzimmer tun?
Nicht jede störende Straßenlaterne muss gleich zu einem Rechtsstreit führen. Häufig gibt es zunächst praktische Möglichkeiten, die Lichtbelastung zu reduzieren.
Fenster verdunkeln
Die einfachste Lösung ist häufig eine geeignete Verdunkelung des Fensters. Mögliche Maßnahmen sind:
- blickdichte Vorhänge,
- Verdunkelungsrollos,
- Plissees mit Verdunkelungsfunktion,
- seitliche Lichtschutzleisten oder entsprechende Abdichtungen.
Bei einfachen, rückbaubaren Lösungen ist die Situation anders zu beurteilen als bei baulichen Eingriffen.
Wer eine Außenjalousie, einen Rollladen oder eine andere bauliche Lösung anbringen möchte, sollte daher vorher klären, ob dafür die Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters erforderlich ist.
Straßenbeleuchtung bei der zuständigen Stelle melden
Wenn die Straßenlaterne direkt in ein Schlafzimmer strahlt, können Betroffene die Situation bei der zuständigen Gemeinde oder beim Betreiber der öffentlichen Beleuchtung melden.
Dabei sollte möglichst konkret beschrieben werden:
- welche Straßenlaterne betroffen ist,
- welches Fenster beleuchtet wird,
- zu welchen Zeiten die Blendung auftritt,
- wie stark die Lichtquelle in den Raum strahlt,
- ob bereits Verdunkelungsmaßnahmen verwendet werden.
Die zuständige Stelle kann anschließend prüfen, ob eine technische Anpassung möglich ist.
Wo kann ich eine störende Straßenlaterne in Wien melden?
In Wien ist die Magistratsabteilung 33 (Wien leuchtet) für die öffentliche Beleuchtung zuständig.
Störungen der öffentlichen Beleuchtung können über die Stadt Wien gemeldet werden. Zusätzlich gibt es das kostenlose Lichttelefon unter 0800 33 80 33.
Wichtig ist allerdings die Unterscheidung zwischen einer technischen Störung und einer Beschwerde über eine als störend empfundene Beleuchtung. Ob eine Anpassung der Lichtquelle möglich ist, muss im konkreten Fall geprüft werden.
4. Was sollte ich als betroffene Person dokumentieren?
Wenn eine Straßenlaterne stark ins Schlafzimmer blendet, ist es sinnvoll, die Situation zunächst möglichst genau zu dokumentieren. Das kann sowohl bei einer Meldung an die Gemeinde als auch bei einer späteren rechtlichen Beurteilung hilfreich sein.
Notieren Sie beispielsweise:
- Welches Fenster ist betroffen?
- Zu welchen Uhrzeiten ist die Beleuchtung störend?
- Fällt das Licht direkt auf das Bett oder wird der gesamte Raum erhellt?
- Wie lange besteht das Problem bereits?
- Können Vorhänge oder Rollos die Lichtbelastung ausreichend reduzieren?
- Hat sich die Situation im Laufe der Zeit verändert?
Auch Fotos und Videos bei Dunkelheit können hilfreich sein. Fotografieren Sie möglichst aus dem Schlafzimmer heraus und dokumentieren Sie unterschiedliche Situationen.
Eine solche Dokumentation ersetzt zwar keine fachliche Beurteilung, kann aber helfen, die tatsächliche Beeinträchtigung nachvollziehbar darzustellen.
Gerade im Hinblick auf die OGH-Entscheidung 1 Ob 96/03d ist dabei interessant, ob der Schlafraum trotz geschlossener beziehungsweise dunkler Vorhänge noch deutlich erhellt wird.
Unser Fazit: Muss ich eine Straßenlaterne im Schlafzimmer hinnehmen?
Eine Straßenlaterne vor dem Schlafzimmer muss nicht automatisch zum nächtlichen Flutlicht werden.
Wer durch öffentliche Straßenbeleuchtung erheblich beeinträchtigt wird, sollte zunächst versuchen, die Lichtbelastung durch geeignete Verdunkelungsmaßnahmen zu reduzieren und die zuständige Stelle über das Problem informieren.
Auch rechtlich kann es Möglichkeiten geben, sich gegen störende Lichtimmissionen zur Wehr zu setzen.
Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zeigt insbesondere mit der Entscheidung 1 Ob 96/03d, dass intensive nächtliche Lichteinwirkungen in Schlafräumen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Immission darstellen können. Dabei ist allerdings zwischen nachbarrechtlichen Ansprüchen nach § 364 Abs. 2 ABGB und mietrechtlichen Ansprüchen nach § 1096 ABGB beziehungsweise § 3 MRG zu unterscheiden.
Ob tatsächlich ein Unterlassungsanspruch oder eine Mietzinsminderung besteht, hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Unverbindliches Angebot
Wir haben Ihr Interesse geweckt und Sie sehnen sich nach mehr Immobilienwissen? Wir sind für Sie da!
Holen Sie mit nur ein paar Klicks ein kostenloses Angebot bei convival Immobilien ein!












